An der Gemeindeversammlung vom 28. November 2011 waren 107 Personen anwesend, davon 97 Stimmberechtigte (10.51 % von Total 923 Stimmberechtigten).

Rechtsmittel
Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, vom
28. November 2011 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen

Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November 2011 liegt vom 08. Dezember 2011 bis
28. Dezember 2011 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.

Folgende Geschäfte wurden beschlossen:

Geschäft

Gemeindeordnung, Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Vormundschaftskommission

In offener Abstimmung, wird mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen folgende Ergänzung von Art. 3 in der Gemeindeordnung beschlossen:

Abs. 5:

Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt nicht für Vormundschaftskommission. Deren Mitglieder unterliegen keiner Amtszeitbeschränkung.

Gesamterneuerungswahlen

a)   Präsident/in der Gemeinde und des Gemeinderates in einer Person
b)   Vizepräsident/in der Gemeinde und des Gemeinderates in einer Person
c)   5 Mitglieder des Gemeinderates
d)   4 Mitglieder der Umwelt- und Friedhofkommission
e)   4 Mitglieder der Vormundschaftskommission
f)   6 Mitglieder der Schulkommission
g)  Rechnungsprüfungsorgan

Die Anmeldefrist für die Wahlvorschläge ist am 28. Oktober 2011 abgelaufen. Wahlvorschläge sind von den Ortsparteien SVP und SP eingereicht worden.

Es sind nicht mehr Vorschläge eingegangen als Sitze zu besetzen sind. Der Gemeinderat er­klärte alle Vorgeschlagenen, gestützt auf Art. 28 Abs. 3 der Gemeindeordnung, an der Sitzung vom 07. November 2011 als gewählt.

Rechnungsprüfungsorgan:

Die Gemeindeverwaltung stimmt der Wahl des bisherigen Rechnungsprüfungsorgans Fankhau­ser & Partner AG, Huttwil, zu.

Der Auftrag wird zum Pauschalpreis von jährlich Fr. 6'480.— (inkl. MWST) vergeben.

Kenntnisnahme Voranschlag 2012

Die Erstellung des Voranschlages 2012 ist geprägt von der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich und der Steuergesetzrevision.

Es gibt Kosten, welche vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam getragen werden. Beispielsweise die Lehrerlöhne, die Ausgaben im Fürsorgebereich, oder die Ergänzungsleistungen.

Im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, FILAG, werden die Kostenverteiler für die einzelnen Bereiche geregelt. Dieses Gesetz wird auf den 1.1.2012 neu überarbeitet und neue Verteilschlüssel werden erstellt.

Die neuen Verteilschlüssel haben für Blumenstein eine Verschlechterung der Finanzlage zur Folge. Das Gesetz sagt, dass die Auswirkungen der Gesetzesrevision über die Steueranlage kompensiert werden sollen. Dazu ist eine Anpassung der Steueranlage von 1,60 auf 1,63 notwendig.

Wenn eine Gemeinde bei der Festsetzung der Steueranlage nur die Auswirkungen der Gesetzesänderung kompensiert, und nicht weitere Änderungen an der Steueranlage vornimmt, so fällt die Kompetenz für den Voranschlag 2012 einmalig in den Kompetenzbereich des Gemeinderates.

Aus diesem Grund wird nur über den Voranschlag orientiert, aber es findet keine Abstimmung statt.

Verschiedenes

Information Bauprojekt Finvita

Nach geführten Verhandlungen ist in absehbarer Zeit mit einer überarbeiteten Baueingabe zu rechnen.

Ortsplanungsrevision

Der Gemeinderat hat eine Ortsplanungskommission, bestehend aus den Mitgliedern Regula Hänni, Paul Heger, Pascal Messerli, Andreas Wenger und Ulrich Zimmermann zusammengestellt. Der nötige Kredit wird der Gemeindeversammlung im Frühling beantragt, erst müssen Offerten eingeholt werden.

Gemeindeschreiber – Generationenwechsel

Die offizielle Verabschiedung von Ueli Zimmermann und die offizielle Begrüssung von Franziska Bühler findet an der Gemeindeversammlung vom Frühling 2012 statt. Der Wechsel wird auf den 01.04.2012 erfolgen.

Tannenbaum im Kreisel

Willi und Verena Rothenbühler, Stockentalstrasse 17, spenden der Einwohnergemeinde den Tannenbaum aus ihrem privaten Umschwung. Die Forstgruppe der Burgergemeinde hat den Tannenbaum geschlagen und im Kreisel aufgestellt. Herzlichen Dank!

Die Blumensteiner Bevölkerung dankt Willi und Verena Rothenbühler mit einem Applaus.

Verabschiedung

Rosmarie Fischer-von Weissenfluh und Verena Wittwer stellen sich nicht mehr zur Wiederwahl. Beide haben ihr Amt am 1.1.2006 angetreten. Beide Frauen führen mit ihren Ehemännern einen landwirtschaftlichen Betrieb und haben sich aus zeitlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb braucht eben auch „Frauenpower“.

Die Vorsitzende bedauert ihren Weggang und bedankt sich bei Vreni und Rosmarie dafür, dass sie der Gemeinde in den vergangenen 6 Jahren ihre Zeit und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben.

Unter Applaus erhalten Rosmarie Fischer und Verena Witter ein kleines Präsent.

Sportlerehrungen

Frieda Kohli-Zweifel (68-jährig) durfte in der letzten Skisaison folgende Erfolge feiern:

Masters Schweizermeisterschaft und Cup Finale in Laax

Gold im Slalom und Gold im Riesenslalom

Masters International in Serre Chevalier, Frankreich

Silber im Slalom, Bronze im Riesenslalom und Bronze im SuperG

Masters International in Veysonnaz

Gold im Slalom und Silber im Riesenslalom

Masters Weltmeisterschaft in Andorra

4. Rang im Riesenslalom, 5. Rang im Slalom und 6. Rang im SuperG

Weltcupfinale in Sestriere, Italien

6. Rang mit Diplom

Wir gratulieren Frieda Kohli herzlich zu diesen Medaillen!

Weitere Meldungen sind keine eingegangen.

Neuzuzüger

Die Neuzuzüger und Neuzuzügerinnen werden von der Gemeindepräsidentin begrüsst. Alle wer­den namentlich aufgerufen und haben Gelegenheit, aufzustehen und sich kurz vorzustel­len:

•  Butz Harald, Campingplatz

•  Feuz Michael und Olga, Rossweidstrasse 4

•  Graf Rudolf, Fallbachstrasse 4

•  Hadorn Nicole, Fallbachstrasse 4

•  Heider Sylvia, Hintereschlistrasse 6

•  Kumli Andreas und Franziska, Hohlenstrasse 2

•  Lanz Silvia, Campingplatz

•  Mügeli Hans Jörg und Evelyne, Gantrischstrasse 4

•  Schädler Thomas, Hintereschlistrasse 6

•  Schindler Hans Ulrich und Rosmarie, Hofstattweg 1

•  Straubhaar Heinz und Lilia, Stockentalstrasse 5

•  Stucki Alexander und Barbara, Hofstattweg 2

Die Gemeindepräsidentin heisst die Neuzuzüger und Neuzuzügerinnen herzlich willkommen und wünscht Ihnen alles Gute in Blumenstein. Sie lädt sie ein, am Geschehen in der Gemeinde und der sehr spannenden Dorfpolitik teilzu­nehmen.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung werden alle zu einem Apéro und einem kleinen Imbiss eingeladen.

Versammlungsdaten

Der Gemeinderat hat die Termine für die Gemeindeversammlungen 2012 auf den 21. Mai und 26. November 2012 festgelegt.

Wortmeldungen aus der Mitte der Versammlung

Gehweg Thunstrasse

André Kämpf macht auf Schäden beim Gehweg entlang der Thunstrasse, hauptsächlich im Bereich Lochmannsbühl/Reckenbühl aufmerksam. Teilweise sind die Ränder beschädigt und mit Unkraut überwachsen. Zur Vermeidung von grösseren Schäden wären Reparaturen dringend nötig.

Die Vorsitzende dankt für den Hinweis. Die Ressortleitung Bau und der Gemeindewegmeister werden sich der Sache annehmen.

Allmendeggenstrasse

Domenika Bargetzi : Der Gemeinderat Blumenstein hat betreffend der Allmendeggenstrasse ein Schreiben des VCS, Verkehrs-Club der Schweiz, Regionalgruppe Thun-Oberland, erhalten. Hat dies der Gemeinderat schon behandelt?

Die Vorsitzende : Das Schreiben ist kurz vor der letzten Vorsitzung eingegangen. Eine Behandlung war aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich.

Dank

Die Gemeindepräsidentin dankt dem gesamten Gemeindepersonal für die gute Arbeit und den Behördenmitgliedern, besonders den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und das Mit­machen. Der Dank geht ebenfalls an alle Mitgliedern in den Kommissionen. Sie erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe und werden manchmal kaum wahrgenommen.

Ebenfalls dankt sie dem Frauenverein Blumenstein-Pohlern, welcher wiederum das Apéro organisiert. Dies ist ein Applaus wert.

Der Vizegemeindepräsident dankt der Gemeindepräsidentin für ihre umfangreiche und kom­petente Arbeit. Regula Hänni ist mit Leib und Seele dabei und investiert viel Zeit. Die Gemeindeversammlung schliesst sich dem Dank mit einem kräftigen Ap­plaus an.

Apéro

Zur Förderung der Dorfgemeinschaft und zum gemeinsamen Gedankenaustausch lädt der Ge­meinderat Blumenstein in Zusammenarbeit mit dem Frauenverein Blumenstein-Pohlern alle An­wesenden der Gemeindeversammlung zum anschliessenden Apéro ein.

Bei Weisswein, Rotwein, Orangensaft, Mineralwasser, Züpfe, Salami, Ziegen- und Kuhmilchkäse werden diverse Unterhaltungen geführt.